Bendorf - Nachdem der Bendorfer Bürgermeister Michael Syré die Eckdaten der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 bereits ausführlich in der Ratssitzung Ende November vorgestellt hatte, ist der Etat jetzt vom Stadtrat verabschiedet worden.
Von unserem Redakteur Damian Morcinek
Nachdem der Bendorfer Bürgermeister Michael Syré die Eckdaten der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 bereits ausführlich in der Ratssitzung Ende November vorgestellt hatte, ist der Etat jetzt vom Stadtrat verabschiedet worden. Lediglich drei Ratsmitglieder - zwei von der WUM-Fraktion und ein Christdemokrat - lehnten das umfangreiche Zahlenwerk ab, das einen Jahresfehlbetrag von rund 1,83 Millionen Euro im Ergebnishaushaushalt aufweist und bei dem das Defizit im Finanzhaushalt nur durch die Aufnahme von Liquiditäts- sowie Investitionskrediten in Höhe von insgesamt rund 3,2 Millionen Euro ausgeglichen werden kann.
Mit dem letzten und kürzesten aller Wortbeiträge zum Etat der Stadt brachte es der Fraktionsvorsitzende der Freien Fraktion Bendorf zusammenfassend auf den Punkt: "Erstens: Wir sind uns alle einig - der Haushalt ist nicht schön! Zweitens: Das Land muss mehr in die Pflicht genommen werden! Und drittens: Am 25. Mai ist Kommunalwahl!", betonte Uwe Germscheid und spielte insbesondere mit seiner letzten Anmerkung auf einige Wortbeiträge seiner Vorredner an, die nicht umhinkamen, auf dem Wirken der eigenen und den Versäumnissen der anderen Fraktionen oder gar der Verwaltungsspitze herumzureiten.
"Erst seitdem die CDU die Mehrheit im Stadtrat hat, ist ein Aufschwung zu verzeichnen", brüstete sich beispielsweise Christoph Helling. Der Fraktionschef der Christdemokraten verurteilte insbesondere die Verfehlungen der Landesregierung. "Bendorf leidet an einer mangelhaften Finanzausstattung. Schamlos greift die Landesregierung in unsere Kassen", betonte Helling. Das Land habe Kommunen Aufgaben aufgezwungen, entziehe sich selbst aber seiner Verantwortung für die Bürger. Dennoch, so ist sich Helling sicher, biete Bendorf alles, was man für einen attraktiven Wohnort braucht. "Zeigen wir unseren Nachbarn, dass wir besser sind als unser Ruf", appellierte der CDU-Fraktionsvorsitzende an den Rat.
Aus Sicht der Sozialdemokraten gab es hingegen nichts schönzureden: "Wieder ist ein Jahr nicht für die Sanierung des Haushalts genutzt worden", kritisierte SPD-Fraktionschef Manfred Bauer, der es sich nicht nehmen ließ, noch einmal seinen Unmut darüber zu äußern, dass der Bürgermeister die Etateckdaten Ende November in einer Präsentation unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" bekannt gegeben hatte. "Das hätte ich mir anders vorgestellt. Nur ein paar bunte Bildchen reichen mir nicht", sagte Bauer und bemerkte spöttisch, dass Bendorf es unter der Führung von Michael Syré zum Klassenbesten von hinten geschafft habe. "Wir gehören zu den Ärmsten in Rheinland-Pfalz."
Neben der Streichung der Kosten in Höhe von 95 000 Euro für eine Schrankenanlage auf dem Parkplatz Pfarrgarten in Sayn plädierte die FDP-Fraktion für die Überprüfung von sechs weiteren Einsparmöglichkeiten im Etat. "Wir müssen auf jede Ausgabe achten", betonte Fraktionschef Herbert Speyerer. Letztlich wurde entschieden, dass die geplanten Ausgaben für einen Bolzplatz am Rheinstadion (30 000 Euro), die Sanierung der Stützmauer in der Schlossstraße (24 000 Euro nach Abzug der Landeszuwendung) sowie für Küchengeräte für die Kita Stromberg (3700 Euro) noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.
Trotz dieser Bemühungen fehlte es dem WUM-Fraktionschef insgesamt an verantwortungsbewusstem Handeln. "Obwohl Bendorf finanziell aus dem hintersten Loch pfeift, kneift die Mehrheit des Rates die Augen zu und wurstelt so weiter, wie man es in Bendorf gewohnt ist", kritisierte Wilhelm Eiter.
Haushalt in Kürze
Die Stadt Bendorf hat in ihrem Haushalt für das Jahr 2014 knapp 50 finanziell breit gestreute Investitionen mit einem Gesamtbetrag von rund 7 Millionen Euro veranschlagt. Hier ein Überblick über die größten Projekte:
Neunutzung der Denkmalzone Sayner Hütte (2,2 Millionen Euro);
Erschließung des Baugebietes Bendorf-Süd Teil III (1,37 Millionen Euro);
Erschließung des Neubergsweges (1,2 Millionen Euro);
Erschließung der Bitz bis Hellenpfad im dritten Abschnitt (834 000 Euro);
Baumaßnahmen zur Erweiterung der Medardus-Grundschule (511 000 Euro);
Brand- und Katastrophenschutz (155 000 Euro);
Ausbaumaßnahme in der Clemens-Maria-Hofbauer-Straße (127 000 Euro). dam