Koblenz - Die Schlüsselzuweisungen, die das Land an Koblenz zahlt, sind deutlich gesunken: Aus Mainz kommen 3,25 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.
"Dadurch erhöht sich das Defizit des städtischen Haushalts", ärgert sich die BIZ-Fraktion. "Wenn sich nichts ändert, wird Koblenz im Jahr 2015 sogar eine Verschlechterung gegenüber der ursprünglichen Planung von insgesamt mehr als 7 Millionen Euro im Haushalt einplanen müssen."
Tatsächlich sind die sinkenden Schlüsselzuweisungen ein Zeichen für die gestiegene Finanzkraft der Stadt Koblenz, die sich an den gestiegenen Steuereinnahmen zeigt, erklärt die Stadt auf Anfrage. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind zuletzt stark gestiegen. Hinzu kommt laut Verwaltung, dass die Schlüsselzuweisungen im ersten Entwurf des Haushalts 2014 mit den bis dahin bekannten Probeberechnungen ermittelt wurden, "nun konnten die Zahlen auf der Grundlage der Orientierungsdaten des Landes neu berechnet und angepasst werden".
Entlastung war angekündigt
Die BIZ-Vertreter Stephan Wefelscheid und Angela Keul-Göbel fragen sich nun, wie die gesunkenen Zahlungen mit der Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammenpassen, dass die Kommunen finanziell besser gestellt werden sollen. Im November hatte diese angekündigt, dass den Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich bis 2016 gut 490 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der dramatischen Verschuldung vieler rheinland-pfälzischer Gemeinden hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Land im Februar 2012 verurteilt, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.
Haushaltsdefizit erhöht sich
"Ist die Reduzierung der Landeszuschüsse die versprochene Verbesserung der Finanzausstattung unserer Stadt?", fragt BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel. Es könne nicht sein, dass der Bund den Kommunen und damit auch Koblenz zusätzliche 71,6 Millionen Euro aus der Sonderzuweisung des Bundes verspricht und Dreyer 490 Millionen Euro zusagt, "wir aber im Haushalt unser Defizit erhöhen, weil die Schlüsselzuweisungen reduziert werden", so Keul-Göbel.
Sie ist überzeugt: "Die Landesregierung lässt die Kommunen, zumindest die Stadt Koblenz, weiter im Regen stehen." Und auch die Stadt sieht das Thema kritisch: "Wir sind keineswegs mit dem Land und dem Landesfinanzausgleichsgesetz zufrieden. Die Frage, wie man rechtlich damit umzugehen hat, wird derzeit bei den kommunalen Spitzenverbänden geprüft", sagt Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig.
Die Verwaltung führt aber auch Beispiele an, wo die Stadt durch zusätzliche Zahlungen von Bund und Land entlastet wurde. Der Bund übernimmt etwa bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung ab dem nächsten Jahr 100 Prozent der anfallenden Kosten - bisher waren dies 75 Prozent. "Die Abweichung von 2013 zu 2014 beträgt somit 5,8 Millionen Euro", so die Verwaltung. Das Land erhöht zudem seine Zuwendungen im Bereich der Schülerbeförderung um 1,1 Millionen Euro.
Stephanie Mersmann
