Rhens - Durch einen Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Rhenser Rat mit dem Thema wiederkehrende Beiträge beschäftigen. SPD-Fraktion: Die wiederkehrenden Beiträge seien für die Bürger eine positive Form der Abrechnung, über die man sich unterhalten solle.
Durch einen Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Rhenser Rat mit dem Thema wiederkehrende Beiträge beschäftigen. Die SPD-Fraktion forderte in der jüngsten Ratssitzung eine zielgerichtete Diskussion über das Thema. Ihre Begründung: Die wiederkehrenden Beiträge seien für die Bürger eine positive Form der Abrechnung, über die man sich unterhalten solle. Grundsätzlich offen für das Thema zeigte sich auch die CDU.
Die Fraktion sei bereit, mit fachkundiger Beratung ergebnisoffen über das Thema zu debattieren. Zunächst ergebnisoffen, weil sich aufgrund der Komplexität des Themas der neue Stadtrat, der ab 1. Mai zusammentreten wird, damit befassen soll, argumentierte die CDU. Auch Bürgermeister Helmut Eich sah vor allem die Notwendigkeit fachkundiger Unterstützung bei der Entscheidung. In vielen anderen Orten in der Region sind wiederkehrende Beiträge ebenfalls ein Thema. In Lehmen gab es jüngst deswegen große Proteste unter den Bürgern. Wie die Rhenser auf das Thema reagieren, weiß Eich noch nicht: "Wir stehen ganz am Anfang und müssen uns erst einmal selbst einen Überblick verschaffen."
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung lockte besonders viele Zuhörer in den historischen Sitzungssaal: "Ausbau der Straße 'Im Zillgen'", hieß es in den Sitzungsunterlagen. "So viele Besucher hatten wir in der ganzen Amtszeit nicht bei einer Sitzung", sagte Eich. Unter den rund 25 Besuchern waren viele Anwohner aus der betroffenen Straße. Es habe aber ein Missverständnis vorgelegen. Der eigentliche Ausbau war nicht als Thema vorgesehen. "Dafür ist es noch viel zu früh", sagte Eich und ergänzte "Zunächst müssen die Grundlagen ermittelt werden. Sprich, wie sieht der Ist-Zustand aus? In welchem Zustand sind die Straßendecke, der Untergrund und der Bürgersteig?"
Die marode Deckschicht der Straße wurde in der Vergangenheit immer wieder an den kaputten Stellen aufgefüllt. "Da sind mittlerweile so viele geflickte Stellen, dass es bald mehr sind als Löcher in einem Schweizer Käse", unterstrich Eich die Dringlichkeit des Themas. Der Rat hat zunächst einstimmig beschlossen, die notwendigen Untersuchungen für den Ist-Zustand in Auftrag zugeben. Eich rechnet bei der nächsten Ratssitzung im Februar oder März des kommenden Jahres mit ersten Ergebnissen, anhand derer dann über das weitere Vorgehen entschieden werden soll.
Mit Blick auf das kommende Jahr haben die Ratsmitglieder einstimmig den Forstwirtschaftsplan verabschiedet. Auch wenn der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2014 für den Stadtwald Rhens mit einem Defizit von 8132 Euro schließt, sind die Forstleute verhalten optimistisch. Stadtbürgermeister Helmut Eich sagte: "Es ist erst mal nur ein Plan. Die Erträge durch den Holzverkauf sind zurzeit sehr gut, weil gute Preise erzielt werden können. Im Plan wurde jedoch mit den Holzpreisen von 2012 kalkuliert, weshalb höhere Erträge noch möglich sind." Eich hofft, dass der Stadtwald von Stürmen verschont bleibt und am Ende vielleicht doch noch eine schwarze Null stehen kann. Die Fraktionen des Rates verabschiedeten den Forstwirtschaftsplan bei der jüngsten Ratssitzung einstimmig.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung waren die Friedhofsgebühren. "Wir müssen mit den Gebühren so kalkulieren, dass sie die anfallenden Kosten abdecken", sagte Eich. Die letzte Anhebung sei bereits 2007 gewesen. "Zeit für eine Nachkalkulation", betonte Eich, der damit die Empfehlung der Verbandsgemeinde an seinen Rat weitergab. "Wir haben dabei alle aktuellen Positionen durchleuchtet. Dabei wurde aber nicht alles einfach erhöht, sondern einiges auch gesenkt", erklärte das Stadtoberhaupt.
Nina Borowski