Bendorf - Die Stadt Bendorf überträgt die Straßenreinigungspflicht zum 1. Januar 2014 auf die Eigentümer entlang der öffentlichen Straßen.
Ausgenommen davon sind rund 20 Straßen, in denen die Stadt die Reinigung selbst wahrnimmt, dafür allerdings Gebühren von den Eigentümern erhebt. Diese beiden Neuerungen hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung in der Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen sowie in einer weiteren Satzung beschlossen, die die Erhebung von Reinigungsgebühren beinhaltet.
Ziel der Änderungen ist es, ein "möglichst hohes Maß an gereinigten oder gestreuten Straßen zu erreichen", heißt es aus der Verwaltung. Übernehmen wird die Stadt unter anderem die Reinigung von einigen Straßen im Innenstadtbereich sowie von weiten Teilen der Haupt- und Koblenz-Olper-Straße, aber auch von der Schloss-, Brex- und Abteistraße im Stadtteil Sayn.
Die für den Winter- und Sommerdienst entstehenden Kosten von rund 184 000 Euro werden zu 75 Prozent (rund 138 000 Euro) an die Grundstückseigentümer weitergegeben. Als Basis für die Berechnung der Gebühren dient der Stadt ein sogenannter Frontmetermaßstab. Dieser errechnet sich grundsätzlich aus der Länge der gemeinsamen Grenze von Grundstück und Straße und gegebenenfalls weiterer, der Straße zugewandten Grundstücksfronten. Davon betroffen sind laut Stadt auch Hinterliegergrundstücke.
Nach Angaben der Verwaltung werden aktuell die jeweils fälligen Gebührensätze ermittelt. Die entsprechenden Bescheide darüber sollen den betroffenen Grundstückseigentümern im kommenden Jahr zugehen. Im Rahmen des Winterdienstes geht die Verwaltung derzeit von einem jährlichen Gebührensatz aus, der voraussichtlich zwischen 1,10 und 1,40 Euro je Frontmeter liegt. Im Sommer wird die Jahresgebühr für wöchentlich einmalig zu reinigende Straße wohl zwischen 6 und 6,40 Euro je Frontmeter liegen. "Der Gebührensatz unterliegt dem Kostendeckungsprinzip. Das heißt, dass wir uns nicht an den Gebühren bereichern wollen", stellte Bürgermeister Michael Syré klar.
Damian Morcinek
Die Straßen, in denen die Stadt die Reinigung selbst durchführt, und weitere Infos stehen auf www.bendorf.de