Koblenz - Mit der Weltmacht USA ist eine Regulierung des Internets nicht zu machen, da sie vom Netz im aktuellen Zustand profitiert. Dies ist einer Standpunkte, die Udo Di Fabio (59) jetzt vor rund 200 Juristen in der Mehrzweckhalle der Debeka-Zentrale in Koblenz vertreten hat.
Von unserem Redakteur Hartmut Wagner
Mit der Weltmacht USA ist eine Regulierung des Internets nicht zu machen, da sie vom Netz im aktuellen Zustand in beispielloser Weise profitiert. In den USA stehen 90 Prozent aller Server - und die Amerikaner wollen auf die Daten von Google und Facebook zugreifen. Sie werden sich daher auf keine Regulierung einlassen, die man sich in Europa ausdenkt.
Dies ist einer Standpunkte, die Udo Di Fabio (59) jetzt vor rund 200 Juristen in der Mehrzweckhalle der Debeka-Zentrale in Koblenz vertreten hat. Der einstige Richter am Bundesverfassungsgericht (1999-2011), der sich als "Bewunderer der Vereinigten Statten" bezeichnet, referierte zum Thema "Offene Welt und begrenzte Demokratie". Es war die erste Vortragsveranstaltung der Juristischen Gesellschaft Mittelrhein, die Anfang Dezember im Koblenzer Rathaus gegründet wurde. Sie hat etwa 50 Mitglieder und ist inzwischen als gemeinnützig anerkannt. Ihr Ziel ist es, Juristen der Region ein Forum zu bieten.
Prof. Dr. Dr. Di Fabio lehrt an der Universität Bonn Staatsrecht. Der renommierte Jurist trug in Koblenz eine Reihe von Thesen vor, die wir auszugsweise dokumentieren:
Der Weltstaat ist eine Illusion: Die Staaten der Welt werden sich politisch nicht weiter zusammenschließen - jedenfalls nicht zu einem Weltstaat. Die Idylle von Anfang der 90er-Jahre, als der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama vom "Ende der Geschichte" sprach, ist aus Sicht Di Fabios längst nicht mehr vorhanden. Das Streben der Staaten um Macht sei nicht beendet, sondern werde heute fortgesetzt - nur mit anderen Akteuren.
Chinas Wirtschaftswachstum steht auf wackligen Füßen: Nachhaltigkeit spielt im Reich der Mitte keine Rolle. Häuser, die landesweit in Windeseile hochgezogen werden, verfallen bereits, wenn das Baugerüst entfernt wird. Die Luft in Schanghai oder Peking kann man kaum atmen. Bei Großereignissen hält man für die Touristen darum einfach sechs Wochen die Fabriken an, um die Luft aufzuklaren.
Demokratien brauchen eine Staatsbürgerschaft: Eine Demokratie, die stark sein will, muss den Mut haben, sich zu begrenzen. Ein Staat, der in der Welt agiert, muss wissen, wer zu seinem Volk gehört - und wer nicht. Darum ist das Prinzip der Staatsbürgerschaft kein Ladenhüter aus dem 19. Jahrhundert, sondern auch heute noch nötig.
Die gesetzliche Rente ist eine Grundfeste von Demokratien: Demokratien sollen die gesetzliche Rente erhalten - und können dies auch, ohne auf Kosten jüngerer Generationen zu leben. Die geplante Einführung der Rente mit 63 hält Di Fabio daher für falsch.
Weitere Vorträge in Koblenz
Die Juristische Gesellschaft Mittelrhein veranstaltet bis Mitte Mai in Koblenz weitere Vortragsabende: 24. März, 18.30 Uhr, Festung Ehrenbreitstein: Bundesverfassungsrichter Herbert Landau referiert über "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 zu den Verfahrensabsprachen".
14. Mai, 18.30 Uhr, Schöffenstübchen, Florinsmarkt 15-17: Richter am OLG Koblenz Hermann Summa referiert über "Vergabe ohne Vergaberecht: Auftraggeberbegriff - Inhouse-Vergabe - Zusammenarbeit öffentliche Auftraggeber".