Koblenz - "Klimaschutz fällt beim Sparen schnell hinten runter", kritisiert Fraktionsmitglied und Landtagsabgeordneter Nils Wiechmann. Im neuen Stadtrat, der im Mai gewählt wird, wollen die Grünen deshalb dafür sorgen, dass Umwelt- und Klimaschutz weiter auf der Agenda stehen.
Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann
In Zeiten klammer Kassen haben es grüne Themen nicht leicht - die Erfahrung mussten die Grünen im Koblenzer Stadtrat immer wieder machen. "Klimaschutz fällt beim Sparen schnell hinten runter", kritisiert Fraktionsmitglied und Landtagsabgeordneter Nils Wiechmann. Im neuen Stadtrat, der im Mai gewählt wird, wollen die Grünen deshalb dafür sorgen, dass Umwelt- und Klimaschutz weiter auf der Agenda stehen.
"Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Klimaschutzkonzept der Stadt umgesetzt wird", kündigt Andrea Mehlbreuer, seit November neue Fraktionsvorsitzende, an. "Das sollte zur Pflichtaufgabe werden!" Themen wie Energiesparen seien noch nicht in den Köpfen angekommen, hier sieht Mehlbreuer Nachholbedarf: "Bei den anderen Parteien steht das nicht so sehr im Fokus wie bei uns." Wiechmann ergänzt: "Nachdem Großprojekte lange die Verschuldung erhöht haben, muss der Fokus nun anders gesetzt werden." Es sei an den Grünen, Vorstöße wie die Schließung des Umweltamts zu verhindern, so der Abgeordnete: "Wir müssen sparen, dürfen uns aber nicht kaputtsparen."
Aktuell sind die Grünen mit sechs Sitzen recht stark im Rat vertreten, bei der Kommunalwahl 2009 legten sie um 1,4 Prozentpunkte auf 10,1 Prozent zu. Doch nach einem wahren Höhenflug musste die Partei bei der Bundestagswahl im September 2013 Federn lassen und ist in Berlin nun Teil einer äußerst kleinen Opposition - eine Entwicklung, die sich auch in Koblenz niederschlagen könnte? Durchaus möglich, räumen Wiechmann und Mehlbreuer ein. Wenn die Große Koalition kurz vor der Wahl Mist baut, könnte sich das zwar positiv auswirken, ansonsten haben die Bundesgrünen weniger Möglichkeiten, sich zu profilieren. Die Koblenzer wollen mit einem dialogischen Wahlkampf dagegenhalten und setzen weniger auf Politprominenz aus Berlin.
Die Inhalte, die die Koblenzer Grünen umsetzen wollen, wurden quasi basisdemokratisch festgelegt: Auf einer Onlineplattform konnten Parteimitglieder ihre Ideen einbringen und diskutieren. Neben den Kernthemen Umwelt- und Klimaschutz steht zum Beispiel ein Verkehrsentwicklungskonzept ganz oben auf der Agenda, bei dem der Fokus weniger auf Autofahrer als auf Busnutzer, Radfahrer und Fußgänger gelegt werden soll. Eine für den Kfz-Verkehr gesperrte Clemensstraße ist für die Grünen weiterhin ein wichtiger Punkt.
Außerdem fordern sie eine nachhaltige Stadtentwicklung, die sich gegen hohen Flächenverbrauch für Neubaugebiete wendet und die Innenentwicklung forciert. Und bei allen Sparbemühungen dürfe der soziale Zusammenhalt in der Stadt nicht vergessen werden: Die Mittel für soziale Initiativen und Verbände dürften nicht gestrichen werden, ebenso wie kulturelle Einrichtungen weiter unterstützt werden müssten. Beim Hallenbad sehen die Grünen die aktuelle Situation als inakzeptabel an, wollen bei einem Neubau aber verhindern, dass die Preise für die Bürger zu hoch werden könnten.
Diese Punkte sind Teil des Wahlprogramms, das die Grünen am 15. Februar verabschieden wollen. An diesem Tag stellen sie auch ihre Liste auf. Die bisherigen sechs Fraktionsmitglieder wollen sich allesamt wieder zur Wahl stellen, "aber auch sonst haben wir keine Personalnot", betont Mehlbreuer. Viele Leute - gerade auch jüngere - wollen sich engagieren und teils zum ersten Mal antreten.