Koblenz - 2014 wird ein bewegendes Jahr in der Kommunalpolitik. Über Themen und Ziele spricht die RZ zum Beginn des Wahljahres 2014 mit Vertretern der Parteien und Wählergruppen, die zurzeit im Stadtrat vertreten sind. Den Anfang macht die FDP.
2014 wird ein bewegendes Jahr in der Kommunalpolitik: Wenn am 25. Mai die Kommunalwahl ansteht, wird sich auch im Koblenzer Stadtrat einiges bewegen. Können CDU und SPD nach den starken Verlusten 2009 wieder zulegen? Bekommt die BIZ es zu spüren, dass ihr wichtigstes Thema - die Zukunft des Zentralplatzes - keines mehr ist? Schlägt sich bei den Koblenzer Grünen der Dämpfer nieder, den ihre Partei nach einem wahren Höhenflug einstecken musste? Bleibt Manfred Gniffke das Gesicht der FBG? Wirkt sich das Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl auf das Ergebnis der Koblenzer Liberalen aus? Über diese Fragen, über Themen und Ziele spricht die RZ zum Beginn des Wahljahres 2014 mit Vertretern der Parteien und Wählergruppen, die zurzeit im Stadtrat vertreten sind.
Den Anfang macht die FDP. Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Liberalen noch um 2,7 auf 8,6 Prozent zulegen und gewannen einen Sitz dazu. Seither sitzt die FDP mit 5 Vertretern im Koblenzer Stadtrat. Doch wie sieht das Ergebnis nach dem Wahldesaster 2013 auf?
Fraktionsvorsitzende Birgit Hoernchen hofft, dass die Bürger unterscheiden können zwischen der Bundes-FDP und der Koblenzer Partei. Trotzdem sagt sie auch: "Im Wahlkampf müssen wir uns jetzt richtig reinhängen und den Bürgern zeigen: Wir waren fleißig." Nach vielen Austritten vor der Bundestagswahl beobachtet sie nun neuen Zulauf zur Partei, "und die wollen mitarbeiten am Ort".
Mitte Januar will die Partei ihre Liste aufstellen, und Hoernchen geht davon aus, dass auch die fünf aktuellen Ratsmitglieder wieder antreten. Das Wahlprogramm wird noch aufgestellt. Inhaltlich soll vieles fortgeführt werden, was die FDP schon in den vergangenen Jahren auf der Agenda stehen hatten. "Hauptthema bleibt die Haushaltskonsolidierung", sagt Hoernchen, wobei es ein Anliegen der Liberalen ist, nicht nur die Nettoneuverschuldung auf null zu bringen, sondern auch die Altschulden abzubauen.
"Dabei sollten wir uns aber nicht so schnell vom Tafelsilber trennen und städtische Gebäude rechtzeitig renovieren, um ihren Wert zu erhalten", betont Hoernchen. Das Gebäudeensemble am Florinsmarkt nimmt sie hier aus: Den Verkauf im Jahr 2013 begrüßt sie ausdrücklich. Einsparungen sieht die Fraktionsvorsitzende zum Beispiel auch im E-Government, bei dem viele Papiere digitalisiert zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt hat sie in diesem Zusammenhang lobende Worte für die Verwaltung: Vorschläge würden oft umgesetzt, die Zusammenarbeit sei gut.
Ein weiteres Ziel der FDP ist ein Reservierungssystem für Kindergartenplätze. Schon jetzt würden sich alle Einrichtungen auf der Internetseite der Stadt präsentieren und den Eltern so Vergleichsmöglichkeiten bieten, in einem zweiten Schritt soll hier zentral die Reservierung gesteuert werden. Auf der Agenda stehen außerdem unter anderem neue generationsübergreifende Wohnprojekte, eine bessere interkommunale Zusammenarbeit, vor allem mit dem Kreis Mayen-Koblenz, eine bessere Vernetzung der Wirtschaftsförderung mit der Koblenz-Touristik und ein neues Verkehrskonzept.
Bei einem Großthema 2014 hofft die FDP auf Unterstützung von außen: Eine Möglichkeit für ein neues Schwimmbad sehen die Liberalen nur, wenn ein Investor dieses baut und die Stadt nicht mehr Geld zuschießen muss als bisher. "Ein Bau in Eigenregie ist nicht möglich", so Hoernchen, "das können wir uns einfach nicht leisten."
Stephanie Mersmann
David Hennchen neuer Vorsitzender
Frischen Wind soll der neue Vorsitzende der Koblenzer FDP bringen, der Peter Kaiser am 10. Dezember an der Spitze abgelöst hat. David Hennchen, 33 Jahre alt, wurde als Nachfolger von Kaiser gewählt. Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze der Partei sah Kaiser die Zeit für eine Veränderung gekommen - "sowohl persönlich als auch für die Partei", sagt er. Als stellvertretender Vorsitzender will er Hennchen weiter unterstützen. Als weiterer Stellvertreter wurde Josef Scherkenbach gewählt. Sie stehen 138 Mitgliedern vor.
Hennchen ist geborener Koblenzer und qualifiziert sich nach seinem Jurastudium derzeit im Wirtschaftsrecht an der Fernuniversität Hagen weiter. Seit 2011 ist der Marathonläufer Mitglied der FDP, im Ortsverband Koblenz-Mitte ist er Zweiter Vorsitzender. Seine Motivation, sich in der FDP zu engagieren, liegt im liberalen, vom Streben nach Freiheit geprägten Menschenbild. Wichtige Themen sind für ihn Eigentumsschutz, Rechtsstaatlichkeit, marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Grund- und Bürgerrechtsschutz. Der Staat habe dem Menschen zu dienen und ihn nicht zu bevormunden, lautet Hennchens Credo. sem